HatchChileFestival
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Damit hast Du sicher Recht.Fairerweise muß man dazu sagen, daß Wahlversprechen nie gehalten werden können, wenn regierende Parteien koalieren müssen. Sowas geht nun mal nur bei absoluter Mehrheit. Und auch wenn ich nie aus Überzeugung wähle, sondern immer das für mich kleinste Übel, muss ich das den Parteien zugestehen. Die müssen nun mal Kompromisse aushandeln.
Aber: im Falle von Biden hat er 3x Punkt, Punkt, Punkt gesagt. Und er musste das nicht zulassen, sondern er ist der Ölindustrie entgegen seinem "hochheiligen Versprechen" zu Kreuze gekrochen.
Im Falle der Grünen in Bezug auf Saudi Arabien war das einer der "Kernwerte" der Partei, daß man Waffenexporte an Diktatoren unterbinden wollte. Sagte man damals mit Vehemenz. Das ist m.E. schon etwas anderes, als wenn man vor der Wahl z.B. für 15 € Mindestlohn plädiert und nachher werden es aus "Koalitionsgründen" nur 12 €, beispielsweise. Wenn man vor einer Wahl sagt: dies und jenes geht mit uns NIEMALS, weil es gegen unsere tiefste eigene Überzeugung steht, dann kann man das nicht einfach nachher stillschweigend schlucken.
Es ist ja auch so, daß man in Bezug auf die Waffenexporte an die Saudis wohl durchaus eine Mehrheit der Deutschen hinter sich gehabt hätte. Daß man z.B. die Kröte mit den AKW bis jetzt (April) schlucken musste, war wiederum klar und für die meisten Grünwähler vermutlich eine verzeihbare Sünde. Wenn man jetzt aber der FDP noch mal zu einem weiteren Jahr zustimmen würde, wäre das eben nicht mehr so. So sehe ich das jedenfalls.
In Bezug auf die SPD sehe ich die Hartz-Gesetze (so wie viele ehemalige Genossen) das als deren Sündenfall. Das war viel mehr als ein Zugeständnis an einen Koalitionspartner. Damit hat man die Grundwerte einer "Arbeiterpartei" verraten. Wie auch zu jener Zeit in vielerlei anderer Hinsicht die Arbeiter nicht mehr durch die SPD vertreten wurden.
Für die CDU/CSU war wohl Merkels Position zu den Flüchtlingen und Atomkraft schwierig. Auch wenn ich das selbst ganz anders sehe. Aber aus der Sicht einer wirtschaftsnahen, stark konservativen Partei waren das wohl schwer zu verdauende Brocken.
Nur mal so als Beispiele.
Genau das ist - denke ich - fast 100 Jahre lang eindeutig widerlegt worden. Nicht nur in Bezug auf Alkohol/Prohibition. Sondern in Bezug auf Cannabisverbot eben auch. Funktioniert hat das Verbot doch keineswegs. Es hat nur Karrieren zerstört und Leute völlig unnötig kriminalisiert. Stattdessen haben die Verbote eine enorme Kriminalität gezüchtet - Namen wie Sinaloa-Kartell sind dafür bezeichnend. So wie auch die Mafia einen großen Teil ihrer Macht und ihrer Finanzen aus Alkohol- und Drogenverboten ableiten konnten.Und könnte man dann eben den Mißbrauch nicht eindämmen, indem man Cannabis eben nicht legalisiert?
Wenn man die Staaten ansieht, die wirklich legalisiert haben, so ergab sich kein langfristig gesteigerter Missbrauch. Es gab zwar durchaus vorübergehende leichte Steigerungen im Gebrauch von THC. Aber: einerseits sind Umfragen dazu während einer Verbotsphase sicher nicht so zuverlässig als während Zeiten, wo man sich mit einer Antwort nicht selbst belastet. Andererseits würde ich nicht von Missbrauch sprechen, wenn jemand mal gelegentlich am Wochenende "konsumiert". Genauso wie er kein Alkoholiker ist, wenn er mal hin und wieder im Biergarten sitzt.
Auch empfinde ich es als mehr als ungerecht, wenn Pharmafirmen mit nachweislich süchtig machenden Präparaten samt der verschreibenden Ärzte nie ernsthaft belangt werden, ein kleiner Kiffer aber schon recht deutlich - wenn er aus Holland ein Pfund Gras einschmuggelt. Wohin das führt zeigt die Opioidkrise in den USA sehr deutlich. Nur daß dort inzwischen offen darüber gesprochen wird, hier ist das alles viel verdeckter. Mir sind aber selbst viele Leute bekannt, deren Ärzte ihnen wg. jedem Mist harte Psychopharmaka verschreiben und das tlw. seit Jahren. Darüber redet nur niemand. Denn der Kriminelle in Weiß ist keiner, der jugendliche Kiffer schon.

